Nancy Faeser (SPD): Falsches Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat die Informationspolitik von Innenminister Rhein als „unerhörte Frechheit“ bezeichnet. Es sei dreist, wenn der Innenminister die Bevölkerung angesichts terroristischer Bedrohungen verschaukele und tatsächlich gar nichts unternehme, um die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu schützen, so Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

„Innenminister Rhein hat offenbar im November des letzten Jahres die Öffentlichkeit in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei wegen einer verstärkten Terrorgefahr belogen“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Nachdem der Bundesinnenminister im November 2010 eine Verschärfung der Sicherheitslage festgestellt und eine Verstärkung der Streifen am Frankfurter Flughafen und den Bahnhöfen veranlasst hatte, kündigte auch der hessische Innenminister in der Tagespresse an, dass die Polizei in Hessen wegen der Terrorwarnungen die Sicherheitsmaßnahmen verstärken werde.

Heute, nachdem der Bundesinnenminister Entwarnung verkündet, stelle sich Rhein hin und sage, dass er in Hessen anders als der Bund keine Sicherheitsmaßnahmen reduzieren müsse, weil es nie eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegeben habe.