Der hessischen Außenwirtschaftpolitik fehlt es an Konzept und Koordination

Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Hessische Landesregierung für ihren eindimensionalen Ansatz im Bereich der Außenwirtschaftspolitik kritisiert. „Die bisher getrennt gedachten und behandelten Felder der Außenwirtschaft mit einer Außenwissenschaftspolitik, einer Außenbildungspolitik und hauptsächlich der Entwicklungszusammenarbeit müssen zusammen gedacht werden“, sagte der SPD-Politiker anlässlich der Regierungserklärung der CDU-FDP-Regierung am Dienstag im Hessischen Landtag. Den Fokus nur auf die Außenwirtschaft zu legen, werde der Verantwortung Hessens nicht gerecht. Diesen Impuls habe die SPD bereits in ihrem im Herbst vergangenen Jahres vorgestellten SPD-Papier „HessenGlobal – Verantwortung für Hessen heißt Verantwortung für die globale Entwicklung“ gesetzt.

Gerade die Auseinandersetzungen in Tunesien und Ägypten, aber auch in Algerien und Marokko zeigten exemplarisch, dass es um mehr gehe, als nur um Außenwirtschaft, so Siebel. Vielmehr müssten die internationalen Kontakte und Aktivitäten Hessens auch dazu genutzt werden, für Menschenrechte und Demokratie zu streiten. Die Landesregierung sei daher dazu angehalten, die getroffene Schwerpunktsetzung nochmals zu überdenken, so Siebel.

Es sei unstrittig, dass wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen gerade in einem Land wie Hessen, mit seinen hervorragenden internationalen logistischen Voraussetzungen, dem hohen technologischen Entwicklungsstand, dem hohen Grad an Internationalisierung, insbesondere in den Zentren des Rhein-Main-Gebiets aber auch seiner weltoffenen Tradition, die immer schon von Austausch zwischen den Kulturen geprägt war, von besonderer Bedeutung seien.

Die Hessische Landesregierung habe in den vergangenen elf Jahren aber zu wenig Einsatz gezeigt, kritsierte Siebel. So seien die außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten wenig konzeptionell entwickelt und nur unzureichend zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei koordiniert worden. Darüber hinaus fehlten für Auslandsreisen oft ordentliche Begründungen und es hapere an der Vorbereitung. „Die Hessen Agentur war eher das Reisebüro des Ministerpräsidenten als eine Schaltstelle für die Außenwirtschaftsaktivitäten.“

„Wir wollen unsere außenwirtschaftlichen Aktivitäten in dem Bewusstsein globaler Verantwortung anlegen“; sagte Siebel. Ziel der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag seien im Außenwirtschaftbereich daher die Verwirklichung von Menschenrechten und demokratischer Teilhabe, die Neuorientierung der Außenwirtschaftsstrategie des Landes Hessen auf Schwerpunktcluster und definierte Regionen, die Förderung von Bildung für Nachhaltigkeit, die Einbindung der Außenwirtschaft in die Ziele einer auf erneuerbare Energien angelegten Wirtschaftspolitik, die Förderung außenwissenschaftlicher Kooperationen insbesondere mit Hochschulen und die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen.

Zur Unterstützung der Unternehmen in ihrer außenwirtschaftlichen Aktivitäten habe die SPD-Fraktion ein Bündel an Instrumenten vorgelegt. Dazu zählten etwa die Förderung der Exportberatung, die Unterstützung bei Messeauftritten in Auslandsmärkten, Marktrecherche und Partnersuche, das Angebot von Markterkundungs- und Fachinformationsreisen mit Kontaktgesprächen, die Durchführung von Kontakt- und Kooperationsbörsen sowie Symposien und Firmen- und Branchenpräsentationen im Ausland, Wirtschaftstage in Hessen, der Aufbau und Unterhaltung von Repräsentanzen im Ausland sowie die politische Begleitung von Markterschließungsmaßnahmen.

Um den verschiedenen Branchen zusätzliche Schlagkraft zu verleihen, plant die SPD zudem, regionale Cluster aufzubauen und zu unterstützen. „Auch im Ausland gilt das Motto „Gemeinsam sind wir stark“, so Siebel. Mögliche Cluster könnten etwa in den Bereichen Logistik und Mobilität, Medizinische Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen, Energietechnologien, Finanzwirtschaft und dem IT-Bereich gebildet werden.

Zudem wolle die SPD „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ fördern. Die entwicklungsbezogene Bildungsarbeit im Sinne von „Globalem Lernen“ leiste
wichtige Beiträge, indem sie ökologische, soziale, politische und ökologische
Abhängigkeiten aufzeige und die Verbindungen zwischen lokalen und globalen
Erscheinungsformen herstellt und zu einem weltoffenen, zukunftsorientierten,
vernetzten Denken und Handeln befähigt. Lernen biete die Grundlage für
Verantwortung, Respekt vor und von kultureller Vielfalt und für ein friedliches
Miteinander.

Im Bereich Außenwissenschaftspolitik solle zudem das wissenschaftliche Know-how und die Kompetenz der Hochschulen insgesamt verstärkt und für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden, so Siebel. „Wir wollen damit einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Bildungskooperation und wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit leisten.“ Mit der Gründung der vietnamesisch-deutschen Hochschule (VDH) in Ho Chi Minh-Stadt sei hier ein Meilenstein gelegt worden, der für beide Länder richtungsweisend ist.