Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hilferuf ernst nehmen – Hochschulpakt neu verhandeln

Eine Neuverhandlung des hessischen Hochschulpakts hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel von der Landesregierung gefordert. „Ministerpräsident Bouffier muss den öffentlichen Hilferuf des Präsidenten der Universität Frankfurt ernst nehmen. Die ablehnende Reaktion der Wissenschaftsministerin ist unangebracht und verantwortungslos“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden. „Die Gleichgültigkeit der Ministerin und der schwarz-gelben Koalition gegenüber den Finanzproblemen der Hochschulen ist beschämend.“

Schäfer-Gümbel bezeichnete die Finanznot der Hochschulen als Problem, das die Landesregierung durch die Kürzung von 30 Millionen Euro im Hochschulpakt sehenden Auges verursacht habe. „Die ohnehin bestehende Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen ist durch diese Fehlentscheidung noch verschärft worden.“ Die mit dem Haushalt 2011 vollzogene 30-Millionen-Kürzung sei von Anfang auf harte Kritik der SPD gestoßen. „Die Hochschulen haben den Hochschulpakt keineswegs freiwillig unterzeichnet, sondern nur, weil ihnen die Landesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt hat.“

Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass die hessischen Hochschulen aufgrund steigender Studierendenzahlen mehr und nicht weniger Geld brauchten. Deswegen habe die SPD auch ein Konzept zur Kapazitätserweiterung der Hochschulen vorgelegt und die Rücknahme der Kürzungen im Hochschulpakt beantragt. Beides sei von Schwarz-Gelb abgelehnt worden.