Norbert Schmitt: SPD kritisiert mangelhafte Biblis-Auflagen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die von der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich angekündigten Auflagen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Biblis und hat dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt am Samstag in Wiesbaden mit.
In ihrem Antrag bezeichnet die SPD die Auflagen als „völlig unzureichend“ und den Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke A und B in Biblis als „unverantwortlich.“ „Die Atomreaktoren in Biblis müssen vom Netz“, wies Schmitt mit Nachdruck auf das große Sicherheitsrisiko hin, das von den alten Atommeilern in Biblis ausgehe. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich für ein Abschalten der Atomkraftwerke ausspreche, habe die CDU-FDP-Bundesregierung der Atomlobby eine Verlängerung der Laufzeit zugesichert. Sie brüste sich damit, dass ein Weiterbetrieb mit weiteren Sicherheitsauflagen verknüpft sei. „Das Gegenteil ist aber der Fall“, meint der SPD-Abgeordnete.
Er wies darauf hin, dass die hessische Umweltministerin lediglich technische Nachrüstungen einfordere, zu denen die Betreiber bereits vor mehr als 20 Jahren unter dem damaligen Umweltminister Weimar verpflichtet wurden. Für Schmitt ist das ein unverantwortlicher Schachzug der Landesregierung: „Lucia Puttrich will den Eindruck erwecken, dass gehandelt wird. In Wirklichkeit vernebelt die Ministerin aber, dass die Auflagen seit Jahrzehnten von dem Betreiber RWE nicht umgesetzt wurden. Sie will zudem davon ablenken, dass die zentralen Sicherheitsprobleme der Bibliser Atomreaktoren wie der mangelhafte Schutz bei Flugzeugabstürzen oder das Fehlen einer externen Notstandwarte damit gar nicht behoben werden.“
Die SPD kommt in ihrem Antrag deshalb zur Feststellung, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B unverantwortlich sei. „Die Laufzeitverlängerung ist mit inakzeptablen Risiken verbunden, vermehrt den Atommüll und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien“, heißt es in dem Antrag.