„Der öffentliche Hilferuf des Präsidenten der Universität Frankfurt, der in einem Interview die Rücknahme der Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Hochschulpakt gefordert hat, zeigt, dass durch die unverantwortliche Politik der Landesregierung die Hochschulen in ihre eigene Finanzkrise gestürzt werden. Und das schlimmste ist: Das war absehbar“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden.

Die inzwischen mit dem Haushalt 2011 vollzogenen Pläne der Landesregierung, den Hochschulen 30 Millionen Euro zu entziehen, fand von Anfang an die harte Kritik der SPD. Nur durch erpresserische „Verhandlungen“ konnten die Hochschulen bewogen werden, dem Hochschulpakt unter Protest zuzustimmen.

„Natürlich war allen Beteiligten klar, dass die Hochschulen aufgrund steigender Studierendenzahlen mehr und nicht weniger Geld brauchen. Deswegen hatte die SPD auch ein Konzept zur Kapazitätserweiterung der Hochschulen vorgelegt und die Rücknahme der Kürzungen im Hochschulpakt im Winter beantragt. Beides ist von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Verantwortung für das Land sieht anders aus“, sagte Grumbach. Für die SPD versicherte er den Hochschulen die volle Unterstützung beim Kampf um eine auskömmliche Mittelausstattung.

„Es geht um die Zukunft unserer Jugend und damit im Endeffekt um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Verantwortungsloses Handeln ist hier kein Kavaliersdelikt – das müssen sich die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP endlich klar machen“, so Grumbach.