Dass sich die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP noch immer nicht auf einen Mindestlohn in der Leiharbeit verständigt hat zeigt, dem arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker zufolge, exemplarisch, wie schlecht diese Koalition funktioniere. „CDU, CSU und FDP agieren in den Verhandlungen, als wären hier drei Verhandlungspartner zugange und nicht eine Koalition, die in die gleiche Richtung will“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden. Dabei sei erkennbar, dass die FDP aus ideologischen eine Entscheidung in Sachen Mindestlohn blockiere.

„Wer noch nicht einmal bereit ist, zumindest in der Leiharbeit Mindestlöhne einzuführen und den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu beherzigen, nimmt grobe Unfairness auf dem Arbeitsmarkt bewusst in Kauf und gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden in diesem Land“, kritisierte Decker. Die SPD fordere unmissverständlich die sofortige Einführung eines Leiharbeitsmindestlohns sowie gleiche Bezahlung der Leiharbeitnehmer nach der Einarbeitungszeit. Dies sei vor allem mit Blick auf die zum
1. Mai dieses Jahres anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit dringend notwendig. „Wir fordern die CDU/FDP Landesregierung jetzt zum wiederholten Male auf, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für diese überfälligen Regelungen einzusetzen“, machte Decker deutlich. Denn auch die hessische Landesregierung könne sich nicht auf Dauer vor ihrer sozialen Verantwortung drücken.

Der vor allem auf Druck der SPD erzielte Kompromiss beim Bildungspaket sei ein wichtiger Schritt. Insbesondere dass auf Vorschlag der SPD jetzt auch Wohngeldempfänger für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten würden, sei ein echter Fortschritt und beseitige einen Nachteil von Geringverdienern gegenüber Grundsicherungsempfängern. Dass sich die SPD darüber hinaus damit durchgesetzt habe, das Bildungspaket von den Kommunen umsetzen zu lassen, sei ebenfalls ein Zeichen der Vernunft und vermeide zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ist sich Decker sicher. „Die Kommunen können die Leistungen aus dem Bildungspaket direkt zu den betroffenen Familien bringen. Sie wissen am besten, wo welche Hilfen notwendig sind“, so Decker abschließend.