Die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Landtages, die Gewerbesteuer als die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „weiteren deutlichen Beweis der Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb“ bezeichnet. „CDU und FDP handeln damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Städte, Gemeinden und Landkreise, die nach eigener Aussage keine realistische Alternative zur Gewerbesteuer sehen”, sagte der SPD-Finanzexperte am Mittwoch in Wiesbaden.

„Das auf Bundesebene derzeit untersuchte so genannte Prüfmodell, das einen Ersatz durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer in Betracht zieht, sehen wir als ungeeignet. Die Einnahmesituation strukturschwacher Kommunen würde noch schlechter werden, zudem wäre ein Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden zu erwarten zum Nachteil des strukturschwachen Umlandes”, so Schmitt.

Einen weiteren Nachteil sieht Schmitt bei dem in Rede stehenden Aufschlag auf die Einkommensteuer, den die Kommunen vorzunehmen hätten, in der Tatsache, dass es zu einer dramatischen Einkommensminderung vieler Arbeitnehmer käme. Derzeit würde dies bedeuten, dass rein rechnerisch in Frankfurt bei einer Gewerbesteuer von 1,4 Milliarden Euro pro Kopf 2000 Euro pro Jahr zusätzliche Einkommensteuer fällig wären. Als „interessant” bezeichnete Schmitt die Position des CDU-Finanzministers, die „im Grunde im Sinne unseres Antrages ist.“ Doch die CDU sei im Ausschuss nicht über diese Brücke gegangen und mit ihrer Ablehnung stramm an der Seite des kleinen Koalitionspartners geblieben.