Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung ohne Strategie

„Die heute im Haushaltsausschuss des Landtages geführte Diskussion zum Länderfinanzausgleich hat gezeigt, dass die Hessische Landesregierung ohne jegliches Konzept und ohne Strategie in die Verhandlungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleiches gehen will“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.

Bei der Drohung der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gehe es einzig und allein um Populismus, so Schmitt. „Finanzminister Schäfer musste einräumen, dass es im Vorfeld keine ernsthaften Verhandlungsbemühungen mit den Nehmerländern gegeben hat, obwohl es einen Landtagsbeschluss aus 2010 gibt, dass zuerst verhandelt und erst nach evtl. fruchtlosen Einigungsbemühungen eine Klage angestrebt werden soll.“

Vor allem sei Schäfer nicht in der Lage gewesen, konkrete Vorschläge vorzulegen, mit welchen Maßstabs-Veränderungen im Länderfinanzausgleich die Situation für Hessen verbessert werden könnte. „Eine Erfolg versprechende Wahrung der hessischen Interessen sieht anders aus“, sagte Schmitt. „Wir haben den Eindruck, die Landesregierung bittet die Beteiligten bereits zu Tisch und weiß noch nicht einmal, was serviert werden soll.“