
Die SPD-Landtagsfraktion befürworte die Klage der Stadt Hanau und der Gemeinde Hainburg gegen die erste Teilbaugenehmigung für die Errichtung des Blockes 6 des
Kohlekraftwerks Staudinger, berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande einer Fraktionssitzung in Wiesbaden.
Die SPD-Landtagsfraktion habe einen dementsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 18/3649). Diese erste Teilgenehmigung nimmt auf ungebührliche Weise eine Genehmigung für Block 6 vorweg. Einwände wurden ignoriert oder schöngefärbt, obwohl der Bau eines derartigen Großkraftwerkes nicht mehr zeitgemäß ist, sagte Lotz in Wiesbaden.
Bereits im Genehmigungsverfahren habe die Stadt Hanau ihre Einwände gegen die Errichtung durch juristische und fachliche Beistände detailliert begründet. Es sind erhöhte Schadstoffbelastungen und klimatische Beeinträchtigungen für die Region zu befürchten. Wir fordern die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf, keine weiteren Genehmigungen, die der Errichtung des Blockes 6 des Kohlekraftwerks Staudinger dienen, zu erteilen, sagte der SPD-Umweltpolitiker.