Als kleinsten gemeinsamen Nenner einer abgewirtschafteten Koalition hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den heute von Ministerpräsident Bouffier und Kultusministerin Henzler vorgestellten Regierungsentwurf für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf bereits im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegt werden sollen. Wegen koalitionsinterner Querelen war das aber nicht möglich, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden. Es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident seine Kultusministerin bei der Präsentation des Gesetzentwurfs begleiten muss. Die mühsam hergestellte Einigkeit muss wohl auch optisch manifestiert werden, so Habermann.
In einer ersten Bewertung bezeichnete die Abgeordnete den Regierungsentwurf als ideenlos, mutlos und ohne Inspiration. Als Belege dafür stellte Habermann fest, dass die hochumstrittene G8-Regelung bleiben solle, notwendige strukturelle Veränderungen sich auf die so genannte Mittelstufenschule beschränkten und tatsächlich nur das technokratische Modell der Selbständigkeit von Schule, das die Ministerin im Herbst bereits vorgestellt habe, Eingang ins Gesetz findet.
Nach wie vor ist die Regierung nicht in der Lage, im Schulbereich notwendige Veränderungen herbei zu führen. CDU und FDP sind gefangen in den ideologischen Ketten des gegliederten Schulsystem mit Turbo-Abitur und verkünden mit Brimborium nicht mehr als eine Förderstufe light und das auch nur halbherzig, kritisierte Habermann. Außerdem wiederholte die Bildungspolitikerin die Kritik der SPD an dem Konzept zur Selbständigen Schule. Die vorgelegten Vorschläge brächten zu viel Bürokratie und zu wenig pädagogische Freiheiten für die Schule. Damit alleine lasse sich eine nachhaltige Qualitätsentwicklung von Schule nicht erreichen.
Andere wichtige Bereiche sind zwar angesprochen, aber nicht konsequent angepackt. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Das Aufrechterhalten des Ressourcenvorbehalts wird die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems auch zukünftig verhindern stellte Habermann fest. Die Stärkung der innerschulischen Demokratie und der Schulkonferenz werde gar nicht erst in Angriff genommen stattdessen beabsichtige die Landesregierung, das Personalvertretungsgesetz durch die Hintertüre zu schleifen. Das wird mit der SPD nicht gehen, versicherte Habermann abschließend.
