Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Vielzahl von Anträgen der muslimischen Verbände „als einen begrüßenswerten Anfang in Richtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts“ bezeichnet. „Die eingereichten und die angekündigten Anträge verschiedener islamischer Organisationen auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft bieten die große Chance für einen Durchbruch in der Frage der Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb müsse es jetzt eine offene, vorurteilsfreie und zügige Prüfung der vorgelegten Anträge geben.

Diese Prüfung solle im Dialog mit den Antrag stellenden Organisationen auf der Grundlage des in dem 10-Punkte-Arbeitspapier der Landesregierung vorgelegten Kriterienkatalogs erfolgen. „Auf der Grundlage der Anerkennung einzelner Organisationen als Religionsgemeinschaften und Partner für den Religionsunterricht erscheint auch ein übergreifender islamischer Religionsunterricht auf der Basis eines gemeinsam entwickelten und akzeptierten Curriculums möglich. Ein solcher würde die Chance für ein wirklich flächendeckendes Angebot eröffnen“, sagte Merz im Nachgang zu einem Gespräch mit muslimischen Vertretern am ‚Runden Tisch islamischer Religionsunterricht’ sowie der hessischen Ahmadiyya-Gemeinden. Die Chance dürfe nicht durch parteipolitische Erwägungen oder koalitionsinterne Reibereien zunichte gemacht werden. „Dass zwei Verbände getrennt voneinander Anträge eingereicht haben und auch noch weitere Anträge anderer Verbände angekündigt wurden, darf nicht als Wettbewerb missverstanden werden“ so Merz.

In dem Gespräch sei mehr als deutlich geworden, dass für die Verbände auch eine gemeinsame curriculare Plattform unabhängig von den unterschiedlichen Organisationsstrukturen in Betracht kommt. Wichtig sei vor allem, dass der Weg zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht nicht durch die offensichtlich bereits begonnenen Vorbereitungen zu einem staatlichen Islamkundeunterricht beschnitten werde. Der Minister müsse alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, er habe gar kein wirkliches Interesse mehr an der Umsetzung eines bekenntnisorientierten Unterrichts, so Merz. „Ein in letztendlich ausschließlicher Verantwortung des Staates angebotener Islamkundeunterricht als reguläres Unterrichtsfach, möglicherweise sogar als Pflichtfach, stößt wegen der verfassungsrechtlich gebotenen religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates auf große Bedenken. Der Staat selbst kann nicht Anbieter religiöser Unterweisung sein, egal für welche Religion oder Konfession“, erklärte Merz.

„Die Alternative zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht als reguläres Pflichtfach für die Angehörigen der jeweiligen Religionsgemeinschaften kann daher nur das Fach Ethik sein, in dem dann auch ein Überblick über die unterschiedlichen Religionen gegeben wird“ so Merz. Der Islam könne in dieser Frage nicht anders behandelt werden als die anderen, vor allem auch die christlichen Religionen. Auch bei diesen sei die Alternative zu einem katholischen oder evangelischen Religionsunterricht Ethik und nicht eine staatliche „Christentumskunde“. „Gibt es keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht als Pflichtfach, dann kann es auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer wie auch immer gearteten Alternative geben.“ Auf dieser Grundlage werde die SPD einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, so Merz abschließend.