Als „schlichte Wahlkampftaktiererei“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Ankündigung der Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bezeichnet, nun gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn die Hessische Landesregierung sich stark genug fühlt zu klagen, dann soll sie es nun endlich tun, statt immer nur das Protestlied gegen den Länderfinanzausgleich anzustimmen“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Die Klage sei aber auch mit Risiken verbunden. Schließlich könnte das Gericht auch entscheiden, dass Hessen künftig sogar einen größeren Anteil zu tragen habe.

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass CDU und FDP den derzeit gültigen Länderfinanzausgleich selbst verhandelt, ihm zugestimmt und gefeiert hätten. „Insofern beklagen sie jetzt den Schaden, den sie selbst angerichtet haben“, so Schmitt.

Die SPD bekenne sich zum Länderfinanzausgleich als System des Ausgleiches zwischen wirtschaftlich starken und den schwächeren Ländern. Schmitt: „Solidarität ist auch zwischen den Ländern weiterhin nötig. Aber auch wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichszahlungen für Hessen zu hoch sind.“