Als „Offenbarungseid für Rhein-Main“ hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die in einem Presseberichterstattung der FAZ (Montagsausgabe) dargestellte Haltung aus den Reihen der CDU/FDP-Regierungskoalition bezeichnet, in dem Verfasser des Metropolengesetz gegen ihren eigenen Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken eingeräumt hat. „Ministerpräsident Bouffier kündigt pausenlos etwas an und seine Koalitionsfraktionen hecheln hinterher, um die Scherben seiner Großspurigkeit wieder einzusammeln“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß zu den täglich neuen Entwicklungen beim Metropolregiongesetz.

„Erst verspricht Bouffier der Wirtschaft drei Sitze im neu zu gründenden Regionalvorstand, dann rudern seine Koalitionsfraktionen zurück und sagen, dass diese Sitze auch den Sonderstatus-Städten zufallen könnten. Jetzt melden Koalitionsvertreter offenbar selbst verfassungsrechtliche Probleme bei den von Bouffier versprochenen Sitzen an und schieben gleichzeitig, ohne gesetzliche Regelung, die Verantwortung dem neu zu gründenden Regionalvorstand zu, der nun plötzlich mit zwei Tagesordnungen zu arbeiten habe“, so Weiß. Von diesem Verfahren finde sich allerdings weder ein Wort in dem ursprünglichen Koalitionsentwurf, noch in dem CDU/FDP-Änderungsantrag, mit dem die Koalitionsfraktionen bereits versuchten nachzuholen, was sie in ihrem eigenen Gesetzentwurf „vergessen oder falsch gemacht haben“, sagte der Sozialdemokrat am Montag im Landtag.

„Es zeigt sich immer mehr, dass der Gesetzentwurf von CDU und FDP ein vermurkster Schnellschuss ist, der ohne sachgemäße Evaluation noch vor der Kommunalwahl durchs Parlament gebracht werden soll“, fasst der Weiß die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zusammen.