Als „skandalös“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph anlässlich der vorab vom Spiegel vermeldeten Schadenersatz-Klage von vier vermutlich zu Unrecht zwangspensionierten hessischen Steuerfahnder den Umgang der Behörden mit unliebsamen Mitarbeitern bezeichnet. „Erst werden die Beamten aus dem Amt gemobbt und dann will das Land nicht einmal eine Entschädigung zahlen“, so Rudolph am Samstag in Kassel. „Das ist sehr schlechter Stil“, so Rudolph. Das Land habe nicht nur eine Vorbildfunktion im Umgang mit den eigenen Mitarbeitern, es müsse auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben. „So vergrault man sich fähige Bewerber“, so Rudolph.

Schließlich schlage sich dieser schlechte Stil nicht nur im Falle der vier Steuerfahnder nieder, denen offenbar wegen eines Streits über den richtigen Umgang mit Steuersündern per mittlerweile als „unbrauchbar“ eingestuftem, dubiosem, psychologischen Gutachten nicht nur Dienstunfähigkeit bescheinigt worden war. Das Regierungspräsidium ihnen eine Entschädigung bislang verweigert. Auch im Fall des Polizisten Zahn, der auf Grund von nachweislich falschen Vorwürfe von der damaligen Vize-Präsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums und derzeit suspendierten LKA-Chefin selbst suspendiert und versetzt wurde, zeige sich das Land beim Vergleich mit dem Beamten knauserig. „Gerade einmal 5000 Euro Schadenersatz hat Innenminister Rhein angeboten – das ist ein kläglicher Betrag für das Unrecht, dass dem Polizeibeamten widerfahren ist“, so Rudolph. Zahn fordert seinerseits 30 000 Euro Schadenersatz. Die in der FAZ angekündigte Entschuldigung Rheins bei Zahn bezeichnete er vor diesem Hintergrund als scheinheilig.

Gleichzeitig kritisierte Rudolph auch die Kosten, die durch das offenbar systematische Mobbing von Beamten entstünden. „Ob Schadenersatzzahlungen oder Kosten der Gutachten, am Ende gehen diese ohnehin unmöglichen Umgangsformen auch noch zu Lasten des Steuerzahler“, so Rudolph.