Nicht Schulden sorgen für ein handlungsfähiges Hessen, sondern höhere Einnahmen

Zur heutigen Pressekonferenz des „Bündnis für ein handlungsfähiges Hessen“ zum Thema Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt folgendes erklärt:

„Auch die SPD-Fraktion im Landtag steht dafür, dass Hessen in Zukunft handlungsfähig bleibt. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, wenn es gegen Sozialen Kahlschlag und Bildungsabbau geht. Aber für uns sichern nicht künftige Schulden einen handlungsfähigen Staat, sondern bedrohen ihn. Nur ein ausreichend finanzierter Staat, in dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen, kann von der Bildung bis zu Inneren Sicherheit alle seine Aufgaben erfüllen. Deswegen haben wir in den Verhandlungen über die Schuldenbremse durchgesetzt, dass die Einnahmeverantwortung von Landesregierung und Landtag ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen wird. Wir haben damit verhindert, dass die Schuldenbremse das von CDU und FDP gewollte Spardiktat rechtfertigt. Wir haben verhindert, dass die Schuldenbremse zur Hessenbremse wird. Der beste Schutz vor Sozial- und Bildungsabbau ist die Abwahl von Schwarz-Gelb.“