Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und die Landesregierung aufgefordert zu erklären, wie die drei „beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht“ im neu zu gründenden Regionalvorstand für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main nun besetzt werden sollen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Bouffier versucht, durch die Hintertür Wirtschaftsvertreter in das Gremium zu holen – und das ausgerechnet, nachdem die Regierungsfraktionen den Sonderstatusstädten Rüsselsheim, Bad Homburg und Hanau ihre Stimmrechte im Regionalvorstand mit der Begründung entzogen haben, dass das Entscheidungsgremium sonst zu groß werden würde“, so Weiß. Die sei ein „Dammbruch der Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen“

Bouffier müsse das Verlautbarungs-Tohuwabohu um den Regionalvorstand jetzt ordnen, so Weiß. Beim Neujahrsempfang der IHK hatte Bouffier am Mittwochabend generös angekündigt, der Wirtschaft drei Plätze im Regionalvorstand einzuräumen. Die Regierungsfraktionen hatten per Pressemitteilung dieses Versprechen wieder eingefangen, da das Papier vielmehr fordert, dass das Gremium drei nicht näher definierte „beratende Mitglieder ohne Stimmrecht“ benennen kann. Dabei könne es sich laut Pressemitteilung der Regierungsfraktionen um Vertreter der Wirtschaft, aber auch der Sonderstatusstädte handeln.

Der Regionalvorstand sei laut Gesetzentwurf eine Verwaltungsbehörde und vergleichbar mit dem Kreisausschuss in Landkreisen oder dem Magistrat in Städten, so Weiß. Auch in diesen Gremien habe die Wirtschaft keinen festen Platz. „Das ist Politik für Partikularinteressen. Dann könne man auch die Frage stellen, warum im Regionalvorstand nicht auch andere Interessengruppen, wie Gewerkschaften oder Kulturverbände vertreten sein sollten“, sagte Weiß.