Röttgen soll Solarkompromiss gegen schwarz-gelbe Blockierer durchsetzen

Der Fachmann für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, begrüßte die heutige Einigung zwischen Bundesumweltministerium und Solarwirtschaft zur Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik: „Schwarz –gelb hat, zumindest was den Prozess angeht, aus den Fehlern des letzten Jahres gelernt“, so Gremmels. „2010 wurde die Kürzung gegen die aufstrebende Branche der Solarwirtschaft und gegen den massiven Widerstand vieler auch unionsgeführter Bundesländer durchgesetzt. Nun hat man auf Dialog statt auf Konfrontation gesetzt. Das ist der bessere Weg.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe sich immer für eine schrittweise Absenkung der Einspeisevergütung eingesetzt. „Wir wollten nur nicht, dass mit einer überhöhten und übereilten Absenkung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine erfolgreiche Zukunftsbranche in Deutschland gefährdet wird.“ Gremmels geht davon aus, dass mit der jetzigen Einigung die starre Deckelung der Zubaurate von Photovoltaik vom Tisch sei. Dies wäre der Todesstoß für die Solarbranche gewesen. Nichtsdestoweniger wäre eine quartalsweise Absenkung der Vergütungssätze der richtige Weg gewesen. Durch die Stichtagsregelung zum 1. Juli bestehe die Gefahr, dass Investitionen und Projekte massiv vorgezogen und so die Erneuerbaren-Energien-Branche und das Handwerk umso geringere Auftragsabschlüsse in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten haben.

Wichtigste Aufgabe für dieses Jahr sei es nun, bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) darauf zu achten, dass der Vorrang für Erneuerbare Energien unbedingt erhalten bliebe. Dies sei mindestens so wichtig wie eine angemessene Einspeisvergütung.

Trotz der heutigen Einigung erneuerte Gremmels seine Kritik an den vier großen Energiekonzernen: „Sie haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Preiserhöhungen ausschließlich mit der gestiegen Zahl an Photovoltaikanlagen begründet und zeitgleich die gesunkene Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse nicht an die Kunden weitergegeben. Hinter diesem Argument können sie sich nun nicht mehr verstecken.“