Nancy Faeser (SPD): Einbürgerung positiv gestalten – Einbürgerungstests ungeeignet

„Einbürgerungstests sind nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags. Eine bloße Abfrage von staatsrechtlichen Fragen würden Einbürgerungen lediglich bürokratisieren. Bei der Einbürgerung käme es vielmehr auf ein persönliches Gespräch mit dem oder der Einzubürgernden und deren Sprachkompetenz an.

Faeser forderte einen wesentlich positiveren Umgang mit dem Thema Einbürgerung. „Wir sollten uns freuen, wenn Menschen sich entschließen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen“, so Faeser. Wenn die Integrationsbemühungen erhöht würden, werde auch die Einbürgerungsquote wieder ansteigen. Denn Deutschland habe im Vergleich mit Nachbarländern der EU sehr niedrige Einbürgerungsquoten. Dafür tue die Hessische Landesregierung aber leider nichts.

Die im Jahr 2007 vom damaligen Innenminister Volker Bouffier eingeführten besonders ausführlichen Einbürgerungstests seien jedenfalls gänzlich ungeeignet, um das Maß der gelungenen Integration festzustellen. Natürlich müssten Migranten die Grundüberzeugung der deutschen Verfassung teilen, aber ein Quizfragebogen sei dafür schlicht ungeeignet. Außerdem habe die SPD immer für eine bundeseinheitliche Regelung geworben, schließlich handele es sich ja um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und nicht der hessischen.