Als „völliges Tohuwabohu“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß die stark differierenden Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier und der CDU- und FDP-Landtagsfraktion zur Struktur des neu zu gründenden Regionalvorstandes für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bezeichnet. „Erst kündigt Bouffier beim Neujahrsempfang der IHK generös an, der Wirtschaft drei Plätze im Regionalvorstand einzuräumen. Und dann lassen die Regierungsfraktionen per Pressemitteilung aus diesen Sprechblasen die Luft wieder raus“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden. Schließlich sei im Änderungsantrag zum Metropolregiongesetz der CDU/FDP-Koalition keineswegs die Rede von drei Wirtschaftssitzen. Vielmehr fordert das Papier, dass das Gremium drei nicht näher definierte „beratende Mitglieder ohne Stimmrecht“ benennen könne. Dabei könne es sich laut Pressemitteilung der Regierungsfraktionen nun plötzlich um Vertreter der Wirtschaft, aber auch der Sonderstatusstädte Rüsselsheim, Bad Homburg und Hanau handeln. „Wir fragen uns: Hat Bouffier die drei Plätze bereits der Wirtschaft versprochen?“, so Weiß. „Oder handelt es sich um das übliche Verlautbarungswirrwarr, dass der Ministerpräsident so oft produziert?“

Würden die Sitze tatsächlich nur an Wirtschaftsvertreter vergeben, fürchtet Weiß einen „Dammbruch der Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen“. „Der Regionalvorstand ist laut Gesetzentwurf eine Verwaltungsbehörde und vergleichbar mit dem Kreisausschuss in Landkreisen oder dem Magistrat in Städten. Seit wann bestimmt die Wirtschaft in Hessen über die laufende Verwaltung in kommunalen oder regionalen Gremien mit?“, so Weiß. „Das ist Politik gegen die Bürger und für Partikularinteressen. Ministerpräsident Bouffier wird dem Hessischen Landtag außerdem erklären müssen, warum nur die Wirtschaft zusätzlich im Regionalvorstand vertreten sein soll und nicht etwa auch Gewerkschaften oder Kulturverbände“, kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Weiß.