Staatsanwaltschaft und Umweltministerium nicht hartnäckig genug bei Strafverfolgung

Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass weder die Staatsanwaltschaft Wiesbaden noch das für die Stiftung Kloster Eberbach zuständige Umweltministerium hartnäckig genug auf eine Strafverfolgung der Betrügereien durch den früheren Geschäftsführer Markus H. und die Firma Gaby A. hingewirkt haben, die offensichtlich Teil der illegalen CDU-Parteifinanzierung in Rheinland-Pfalz waren. „Hier wird zwischen den Beteiligten unverhohlen Schwarzer-Peter gespielt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Angesichts der Hinweise aus dem Prüfungsbericht, der von der Stiftung Kloster Eberbach der Staatsanwaltschaft Wiesbaden übermittelt worden sei, bleibe es weiterhin vollkommen unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 nicht weiter wegen der Scheinrechungen der Firma A. ermittelt habe. „Die damalige Zaghaftigkeit der Staatsanwaltschaft lässt sich auch nicht mit der Erklärung des Justizministers entschuldigen, dass man heute schlauer sei.“

Allerdings müssten sich auch das Umweltministerium und die Stiftung Kloster Eberbach fragen lassen, warum sie hinsichtlich der Strafverfolgung nicht „am Ball“ geblieben seien. „Die Staatsanwaltschaft wurde eben nicht vollumfänglich informiert, sondern das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen zwischen der Stiftung und der Firma A. wurde ihr vorenthalten. Und auch der Anwalt der Stiftung hat nach Akteneinsicht offenbar nichts weiter veranlasst. Das ist mehr als fragwürdig“, sagte Rudolph weiter. „Das Umweltministerium hat kein Interesse an einer konsequenten Strafverfolgung gezeigt.“

Damit verstärke sich einmal mehr der Eindruck, dass der Vorgang unter der Decke gehalten werden sollte. „Das passt auch zur unvollständigen und damit wahrheitswidrigen Beantwortung meiner kleinen Anfrage durch die damalige Umweltministerin Lautenschläger im Frühjahr 2010.“