Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen zum Dioxin-Skandal forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich auf, ein konkretes Konzept zur besseren Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage der Bund-Länder-Vorschläge vorzulegen.

„Frau Puttrich duckt sich im Dioxin-Skandal weg, beschwichtigt mit Plattitüden, wie beispielsweise, dass Hessen ein funktionierendes Kontrollsystem habe und stellt vage eine Überprüfung der Lebensmittelkontrolle in Aussicht. Das reicht weder, um das nachhaltig gestörte Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder herzustellen noch deren Schutz zu gewährleisten“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Ein gravierendes Problem bei der Lebensmittelüberwachung sei seit langem, dass es schlicht zu wenige Kontrollen und zu wenig Personal für die Kontrollen gebe. Die Gefahr für Lebensmittel- oder Futtermittelpanscher, erwischt zu werden, sei äußerst gering. Selbst wenn Behörden auf Missstände stießen, seien die Strafen und Geldbußen so niedrig, dass die Unternehmen sie aus der Portokasse bezahlten, kritisierte Fuhrmann.

Der geltende Strafrahmen sehe eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor. In besonders schweren vorsätzlichen Fällen, komme sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren in Betracht. „Dieser gesetzliche Strafrahmen muss konsequent ausgeschöpft werden und eine Erhöhung des Strafmaßes auf den Prüfstand.“

Es sei sehr erfreulich, dass der Großteil der von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Bundesländern gemachten Vorschläge in die gemeinsame Erklärung eingeflossen und heute auch vom Bundeskabinett gebilligt worden sei. Doch dürfe es jetzt nicht wieder bei Ankündigungen und Marginalkorrekturen bleiben, wie zuvor unter Landwirtschaftsminister Seehofer im Gammelfleisch-Skandal, betonte Fuhrmann. Schärfere Kontroll- und Meldepflichten, höhere Sicherheitsstandards, der Aufbau eines Frühwarnsystems und etwa die Einrichtung einer Internetplattform „Lebensmittelwarnung“, die mehr Transparenz für den Verbraucher bringe, seien jetzt schnellstens von den Ländern umzusetzen.
Enttäuscht zeigte sich Fuhrmann, dass die Forderung der Bundes-SPD nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften nur auf den Prüfstand komme und eine Volldeklaration aller Futtermittelbestandteile im Aktionsplan fehle. „Es muss für die Landwirte klar erkennbar sein, welche Bestandteile sich in Futtermitteln befinden, wenn sie diese nicht selbst produzieren.“

Die Verbraucherschützerin schloss sich außerdem den Vorschlägen der SPD- Bundestagsfraktion an, eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln zu starten sowie einen gesetzlichen Schutz für Beschäftigte zu erreichen, die die Öffentlichkeit über Straftaten ihrer Unternehmen informieren.