„Die Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Polizeibeamten Z. war mehr als überfällig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtag, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass sich Innenminister Rhein bei Z. für das langwierige Verfahren – das ein herausragendes Negativbeispiel für schwerwiegende Fehler im Umgang mit den eigenen Bediensteten ist – entschuldigt. Auch der frühere Innenminister Bouffier und die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Sabine Thurau haben allen Anlass, sich bei Herrn Z. in aller Form auch öffentlich zu entschuldigen.“

Faeser erinnerte daran, dass bereits seit Oktober des letzten Jahres dem Frankfurter Polizeipräsidenten der Abschlussbericht der disziplinarrechtlichen Ermittlungen vorgelegen habe, aus dem laut Medienveröffentlichungen hervorgehe, dass sämtliche gegen den Beamten erhobene Vorwürfe unberechtigt gewesen seien. Zudem enthalte der Bericht deutliche und kritische Worte zu der Durchführung der zurückliegenden Ermittlungen gegen Z. Dennoch brauchte die Frankfurter Polizeiführung noch weitere rd. 4 Monate, um den Polizeibeamten endlich zu rehabilitieren.

„Nach dem was wir heute wissen, steht der Fall Z. sicherlich exemplarisch für die in den letzten Jahren gewachsene Führungsunkultur innerhalb der Polizei“, sagte Faeser. So sei nicht nur die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen verzögert worden, sondern man habe auch nach den Beratungen im Innenausschuss den Eindruck gewonnen, dass die verantwortliche Polizeiführung selbst nach der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens im Jahr 2009 mehr Energie dafür aufgebracht habe, den Beamten zu belasten als diesen zu rehabilitieren.

Die Sozialdemokratin Faeser beglückwünschte den Polizeibeamten zu dem Ausgang des massiv gegen seine Person geführten Verfahrens und äußerte die Hoffnung, dass es nicht nur bei einer Entschuldigung des ebenfalls in die ganzen Abläufe involvierten Frankfurter Polizeipräsidenten Thiel bleiben werde, sondern dass Z. auch beruflich vollständig rehabilitiert werde. Schließlich sei auch über einen Zeitraum von März 2006 bis heute um die berufliche und persönliche Existenz des Betroffenen gegangen.