Norbert Schmitt (SPD): 20 Jahre alte Auflagen dienen bei Biblis nur als Alibi

Als „Ablenkungsmanöver der Beschwichtigungsministerin“ bezeichnete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt heute die Ankündigung von Lucia Puttrich, die so genannten Weimar-Auflagen für Biblis A zur Bedingung für den Weiterbetrieb des Meilers zu machen. „Die Umweltministerin verharmlost die Gefahren der Atomenergie und speziell von Biblis A, wenn sie die 20 Jahre alten Forderungen einer früheren Landesregierung als politisches Alibi für den weiteren Betrieb heranzieht“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Ohne externe Notstandswarte und ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze sei der Weiterbetrieb der Anlage schlichtweg unverantwortlich. „Dies sind für uns die entscheidenden Forderungen, die nicht erfüllt sind, und deshalb gilt für uns einzig: ‚Abschalten’.“