Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt hat das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung als „in Grundzügen richtig“ bewertet. „Ganz im Gegensatz zur FDP haben wir das Programm weitgehend unterstützt“, so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Die FDP habe das Konjunkturprogramm lange nicht unterstützt.

Kritik äußerte der SPD-Politiker allerdings an der langen Tilgungszeit der Kredite. „ Das Konjunkturprogramm wird nunmehr 30 Jahre lang die Kasse des Landes und der Kommunen belasten“, so Schmitt. Wenn längst weitere Krisen zu bewältigen seien, müsse das jetzige Programm noch abfinanziert werden. „Das schränkt Handlungsspielräume ein und ist auch gegen den Geist der Schuldenbremse“, sagte der Finanzexperte. Eine 7-10jährige Tilgungsfrist erachtete er als sinnvoller.

Aus sozialdemokratischer Sicht fehle im Programm auch die Möglichkeit der Förderung von Breitbandverkabelung und von ÖPNV-Investitionen, so Schmitt. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Politiker auch die Aussage der Landesregierung, dass das Programm nicht preissteigernd im Bausektor gewirkt habe.