„Der Versuch des neuen Innenministers Boris Rhein, sich als Koordinator der Innenministerkonferenz zu profilieren, ist kläglich gescheitert“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Seine Idee zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung ist ebenso verfassungswidrig wie sein neuer Versuch, in Hessen die Kennzeichenerfassung wieder einzuführen.“

Faeser wies darauf hin, dass die von CDU und FDP im Dezember 2009 durchgesetzte Regelung zur Kennzeichenerfassung im HSOG nicht den Vorgaben des höchsten Gerichts entspreche. Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht veranlasst hatten, die unter der Verantwortung von Volker Bouffier und der CDU geschaffenen Regelung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, seien nach wie vor nicht ausgeräumt. Außerdem sei erschwerend hinzugekommen, dass jetzt über die bloßen Kennzeichen hinaus auch noch alle Fahrzeuginsassen, die die Kontrollstellen passierten, erfasst werden sollen, sagte die Innenpolitikerin.

Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass die SPD beabsichtige, die gesetzliche Regelung, auf die sich Rhein berufe, verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. „Offenbar sind in dieser Frage auch Teile der FDP inzwischen aufgewacht und wenden sich gegen die verfassungswidrigen Pläne des Innenministers“, kommentierte die Sozialdemokratin die ablehnende Haltung der Jungen Liberalen in Hessen zur Kennzeichenerfassung sowie die auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP mitgetragene Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Es sei nun an der Zeit, dass auch die hessische FDP ihren Koalitionspartner nachdrücklich auffordere, dass Rhein seine verfassungswidrigen Pläne aufgibt.