Nancy Faeser (SPD): Bevölkerung vor Ausspähung durch Rechtsradikale schützen

Als ungeheuerlich bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die bekannt gewordenen Pläne der NPD, dass sich Rechtsradikale und deren Sympathisanten als Interviewer für die Volkszählung „Zensus 2011“ im Mai zur Verfügung stellen sollten. „Statt den „starken Mann“ bei der Beschneidung von Bürgerrechten zu spielen, sollte der Innenminister dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung nicht von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter dem Deckmantel der Volkszählung ausgespäht werden“, forderte die Innenpolitikerin.

Dabei darf es nach Ansicht Faesers nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob es der NPD gelingt, sich in einer Kommune Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu verschaffen. Dies müsse von vorneherein mit allen Mitteln ausgeschlossen werden. Die Innenpolitikerin erinnerte an die ohnehin in der Bevölkerung und bei den Datenschützern bestehenden Vorbehalte gegen die Erhebung „Zensus 2011“. Diese würden zusätzlich verstärkt, wenn man Angst haben müsse, dass man die NPD in sein Wohnzimmer lasse und den Rechtsradikalen persönliche Daten preisgebe.

Hier seien der Innenminister Rhein und die für das Statistische Landesamt zuständige Staatskanzlei von Ministerpräsident Bouffier gemeinsam gefordert, die hessische Bevölkerung zu schützen, sagte Faeser abschließend.