
Als Misstrauensvotum gegen die Kultusministerin bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Entscheidung des Hanauer Magistrats, die fortwährende Ablehnung des Antrags von Schulträger und Schulgemeinde der Tümpelgartenschule auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule durch das Land juristisch klären zu lassen.
Wenn die Ministerin ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Weiterentwicklung der Schule nicht weiter blockieren würde, könnte sich die Stadt Hanau die Klage sparen. Gegen die Unbelehrbarkeit der Ministerin steht nun aber kein anderes Mittel mehr zur Verfügung, bedauerte Habermann.
Insbesondere im Lichte der gebetsmühlenhaften Beteuerung einer größeren Selbstständigkeit der Schulen sei das Verhalten der Kultusministerin völlig inakzeptabel.
Die Tümpelgartenschule wird somit Symbol der Verlogenheit der Hessischen Landesregierung im Schulbereich. Sie meint es eben nicht ernst mit mehr Selbstständigkeit, sie meint es nicht ernst damit, dass die Schulen ihre Geschicke in Zukunft mehr selbst gestalten können. Die Landesregierung bleibt in ihren alten überkommenen Denkstrukturen gefangen. Das ist schlecht für Hessen, so Habermann.