Günter Rudolph (SPD): Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fingierter Rechnungen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung mit einem Dringlichen Berichtsantrag aufgefordert, im Rechtsausschuss über die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Stiftung Kloster Eberbach zu berichten, die offensichtlich im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gestanden haben. „Wir sind offenbar nicht die einzigen, die nicht nachvollziehen können, warum die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der fingierten Rechnungen der Agentur A. an die Stiftung Kloster Eberbach nicht weiter tätig geworden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Der von Seiten der Stiftung Kloster Eberbach mit den Rückforderungen gegen Herrn H. und Firma A. befasste Rechtsanwalt Zimmermann habe heute im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gemacht, dass er weitere Schritte der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erwartet hatte.

Völlig unerklärlich sei nach den heutigen Zeugenvernehmungen in Mainz, warum die damalige Umweltministerin Lautenschläger die Kleine Anfrage hinsichtlich der Veruntreuungen bei der Stiftung Kloster Eberbach unvollständig beantwortet habe. „Die mit dem Vorgang befassten Zeugen haben heute klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass für sie die persönlichen Veruntreuungen von Herrn H. und die fingierten Rechnungen von Firma A. Teil eines Vorgangs waren und sie davon ausgingen, dass beide Seiten von den illegalen Machenschaften profitiert haben. Eine wahrheitsgemäße Beantwortung durch Ministerin Lautenschläger hätte also auch diese umfassen müssen“, so Rudolph.

Schließlich sehe die SPD-Fraktion weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Berufung von Markus H. zum Geschäftsführer der Stiftung Eberbach. Interessant sei in diesem Zusammenhang die heutige Zeugenaussage gewesen, wonach führende Funktionsträger der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion nach dem Wechsel von Markus H. zur Stiftung weiterhin mit ihm Kontakt gehalten hätten. Auch die Darstellung des Wirtschaftsprüfers, wonach sinngemäß der Vorgänger von Markus H. mit seinem uneingeschränkten Einsatz für die Stiftung zu unbequem gewesen sei, lasse aufhorchen. „So entsteht einmal mehr der Eindruck, dass die Geschäftsführerposition in CDU-Klüngelei besetzt wurde.“