Als sehr aufschlussreich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den Bericht der Buchprüfer zu den Unterschlagungen des ehemaligen Geschäftsführers der Stiftung Kloster Eberbach Markus H. bezeichnet. Unsere Vermutungen haben sich voll bestätigt, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Er rief Umweltministerin Lucia Puttrich dazu auf, nun endlich alle Karten offenzulegen. Das ist kein Kartenspiel, bei dem man nach strategischem Belieben nur einzelne Karten auf den Tisch legen muss, so Rudolph. Dafür sei der Sachverhalt der illegalen Parteienfinanzierung zu gravierend. Vor seiner Tätigkeit für die Stiftung arbeitete Markus H. als Fraktionsgeschäftsführer für die rheinland-pfälzische CDU.
So müssten die Rechnungen und Leistungen der Agentur A. noch einmal einer genauen Prüfung unterzogen werden. Dass die Buchhalter die fingierten Rechnungen als Luftnummerbuchungen bezeichnen, spricht Bände, so Rudolph. Es handele sich hier um den Tatbestand des vollendeten Betrugs, der auch durch die Rückzahlung der Beträge nicht aus dem Weg geräumt worden sei. Es bleibt unklar, warum die Staatsanwaltschaft hier nicht ermittelt hat, sagte Rudolph. Dieser Frage werde die SPD nun auch parlamentarisch nachgehen. Es sei auch sicherzustellen, dass den verbleibenden Rechnungen der Firma A. tatsächliche Leistungen entgegenstünden. Nicht, dass es hier weitere Luftnummerbuchungen gab.
Hart nachgegangen werden müsse auch der Frage nach dem Inhalt des Gespräches zwischen der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz und der Stiftung Kloster Eberbach am 11. September 2008 im Umweltministerium. In diesem Gespräch müssen doch die mittlerweile bekannten Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein, etwa dass Rechnungen an die gleichen Firmen gestellt wurden, so Rudolph. Daher halte er es für äußerst merkwürdig, dass nun behauptet würde, es habe zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf eine illegale Parteienfinanzierung gegeben. Es ist doch ein großer Zufall, dass es heute nicht einmal ein Protokoll dieses Gespräches gibt.
Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum parlamentarische Gremien zu keinem Zeitpunkt über die Vorgänge bei der Stiftung informiert wurden. Selbst nachdem die SPD auf den Fall aufmerksam geworden war und mit einer Kleinen Anfrage (Ds. 18/2011) auf Aufklärung über den verursachten Schaden drängte, wurde sie weiterhin im Unklaren gelassen und nach Worten von Ministerin Puttrich unvollständig informiert. Wie schon beim Übergangsgeld von Roland Koch beantwortet die Landesregierung Fragen immer nur scheibchenweise und nicht korrekt. Das ist Missachtung des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger, erklärte der SPD-Parlamentarier.
Auch die Einstellung des Herrn H. als Geschäftsführer der Stiftung habe ein Geschmäckle, so Rudolph. Der ehemalige Umweltminister Dietzel habe nach einem Bewerbungsgespräch einfach entschieden, dass H. der passende Bewerber sei. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. Hier drängt sich der Verdacht der Pöstchenschieberei der CDU auf.
Die SPD-Fraktion erwartet sich nun weitere Aufklärung aus den Ergebnissen des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur illegalen Parteienfinanzierung. Darüber hinaus werde die Fraktion in der kommenden Woche einen Berichtsantrag zum Thema staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten im Fall Kloster Eberbach einbringen. Wir verlangen im Falle der illegalen Umwegfinanzierung der CDU lückenlose Aufklärung, sagte Rudolph.
