Als “viel Textwerk mit wenigen Antworten” hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag das Antwortschreiben der Umweltministerin Lucia Puttrich auf Fragen der SPD-Fraktion zu den Hintergründen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Unterschlagungen des ehemaligen Geschäftsführers der Stiftung Kloster Eberbach und Markus H. bezeichnet. „Es bleiben viele Fragen offen“, so Rudolph in Wiesbaden.

So beantworte die Ministerin nicht, warum die Stiftung Kloster Eberbach im Falle der fingierten Rechnungen der Firma A. trotz des aus dem Buchprüfungsbericht ersichtlichen Tatbestands des vollendeten Betruges, der auch durch die Rückzahlung der Gelder nicht ausgeräumt worden sei, keine Strafanzeige gestellt habe. „An dieser Stelle muss nun auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft untersucht werden“, so Rudolph. Auch ihr habe der Tatbestand des Betruges offenbar sein müssen. Sie habe aber ebenfalls auf rechtliche Schritte verzichtet. „Dieser Frage muss nun auch seitens des Justizministeriums nachgegangen werden“, so Rudolph.

Auch dass das Ministerium die bei der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Ds. 18/2011) gestellte Frage nach dem verursachten Schaden nach eigenen Worten „unvollständig“ beantwortet habe, spreche Bände. „Wie schon beim Übergangsgeld von Roland Koch beantwortet die Landesregierung Fragen immer nur scheibchenweise und nicht korrekt. Das ist Missachtung des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger“, so Rudolph.

Abenteuerlich sei auch die Personalauswahl in Sachen Herrn H. verlaufen. So habe es weder eine Ausschreibung gegeben, noch sei die Auswahl transparent verlaufen. „Es riecht hier sehr nach Pöstchenschieberei der CDU“, so Rudolph.

Die SPD-Fraktion erwartet sich nun weitere Aufklärung aus der für kommenden Montag anberaumten Akteneinsicht in den Buchprüferbericht, wie auch aus den Ergebnissen des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur illegalen Parteienfinanzierung. Darüber hinaus werde die Fraktion in der kommenden Woche einen Berichtsantrag zum Thema staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten im Fall Kloster Eberbach einbringen. „Wir verlangen im Falle der illegalen Umwegfinanzierung der CDU lückenlose Aufklärung“, so Rudolph.