Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph erwartet mit Spannung die Ergebnisse des Mainzer Untersuchungsausschusses zur möglichen Umwegfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU über die Stiftung Kloster Eberbach. „Uns interessiert natürlich auch, inwiefern die hessische Landesregierung von den Geldtransaktionen von Markus H. gewusst hat“, kommentierte Rudolph am Donnerstag die Äußerung des Mainzer SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Clemens Hoch, wonach in der kommenden Woche auch die hessischen Verwicklungen in den Skandal um illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU beleuchtet werden sollen.

„Darüber hinaus erwarten wir natürlich auch aus dem für die nächste Woche angesetzten Termin zur Akteneinsicht in den Wirtschaftsprüferbericht der Stiftung Kloster Eberbach weitere Erkenntnisse“, so Rudolph. Bis heute habe die zuständige Ministerin Lucia Puttrich den Verdacht nicht vollständig ausräumen können, dass die mögliche Umwegfinanzierung durch den ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung Markus H. zumindestens hätte verschleiert werden sollen. „Wir verstehen einfach nicht, warum Markus H. zwar wegen der Veruntreuung von Geldern zu persönlichen Zwecken angezeigt wurde, nicht aber wegen der möglichen Umwegfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU“, so Rudolph.

Auch einen zweiten Fragenkatalog der hessischen SPD-Fraktion vom Dezember 2010 an Lucia Puttrich habe die Ministerin bislang unbeantwortet gelassen. Darin hatte die SPD unter anderem gefragt, wieso bislang keine strafrechtliche Verfolgung im Hinblick auf die fingierten Rechungen erfolgt sei, wie die Vergleichsverhandlungen mit den Firmen erfolgt seien, die fingierte Rechungen erstellt haben, in welchem Umfang das Kuratorium der Stiftung Kloster Eberbach über die Vorgänge informiert worden war, wieso der Vorgang der Öffentlichkeit und dem Parlament verschwiegen wurde und wie die Besetzung der Geschäftsführung durch Herrn H. überhaupt zustande gekommen ist.