Anlässlich der zum 1. Mai dieses Jahres anstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gefordert. „Fast alle unsere europäischen Nachbarn haben Mindestlöhne und schützen damit ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Auch das Handwerk profitiert davon, wenn der Wettbewerb nicht um den niedrigsten Lohn, sondern um die beste Arbeit erfolgt“, sagte Decker am Mittwoch.

Gerade in der Leiharbeit sei ein Mindestlohn jetzt überfällig. „Wenn sich die Bundesregierung aufgrund der ideologischen Blockade durch die FDP schon nicht dazu durchringen kann, einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich zu verankern, so sollte es doch wenigstens eine Regelung für die Leiharbeit geben“, forderte der SPD-Arbeitsmarktexperte. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, bestehe die Gefahr, dass zum 1. Mai 2011 mit Niedriglohnkräften massiver Druck auf die Löhne ausgeübt werde.

„Das ist dann die doppelte Ausbeutung. Die hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht. Die für Hungerlöhne arbeitenden Menschen aus Billiglohnländern werden ausgebeutet und benutzt. Beides wäre zu vermeiden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich dem Beispiel der westeuropäischen Euro-Länder folgen würde und einen Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen würde“, sagte Decker.