Wolfgang Decker (SPD): Stabilität am Arbeitsmarkt ist kein Verdienst von schwarz-gelb

„Es ist gut, dass Deutschland gut über die Krise gekommen ist und der Arbeitsmarkt sich robust zeigt“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Wenn allerdings der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Walter Arnold dies als Erfolg schwarz-gelber Regierungen verkaufen wolle, sei er auf dem Holzweg.

„Ausgerechnet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den Hoteliers nutzlose Steuergeschenke in Milliardenhöhe brachte und Riesenlöcher in den Bundeshaushalt riss, als „zukunftsweisende Entscheidung“ zu bezeichnen, ist blanker Hohn“, stellte Decker fest.

Richtigerweise habe Herr Arnold aber auf die positive Wirkung der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hingewiesen. „Das aber war keine Erfindung von schwarz-gelb, sondern geht auf den sozialdemokratischen Arbeitsminister Olaf Scholz zurück, so ehrlich müsste Herr Arnold dann schon sein“, so Decker abschließend.