Die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr an. „Wir wollen, dass auch morgen noch die Feuerwehren ausrücken können, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie brauchen“, sagte Schäfer-Gümbel in einem Videogruß zum Jahreswechsel im Hinblick auf das von der schwarz-gelben Koalition mit dem Haushalt 2011 beschlossene kommunale Sonderopfer von über 340 Millionen Euro.

Als die weiteren zentralen Themen des kommenden Jahres nannte Schäfer-Gümbel eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle Kinder „unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“ verwirkliche und eine Energiepolitik, die endlich den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfe. Der Sozialdemokrat erneuerte in seinem Grußwort die Forderung nach Mindestlöhnen.

Die Politik der Regierung Bouffier im abgelaufenen Jahre wertete Schäfer-Gümbel kritisch: „Hessen hat eine neue Regierung, aber keine neue Politik – das ist letztlich alles alter Kaffee in neuen Tassen.“ Volker Bouffier habe dort angefangen, wo Roland Koch aufgehört habe, nämlich bei der Bewältigung eigener Skandale. Ansonsten betreibe die Landesregierung Klientelpolitik.

Die SPD-Fraktion sei in allen inhaltlichen Fragen der Regierung überlegen. So habe die SPD-Fraktion ein umfassendes Schulgesetz vorgelegt, mit dem Chancengleichheit verwirklicht werden könne. „Wir haben den Beweis angetreten, dass man kein Kind zurücklassen muss.“ Mit dem Entwurf für das Mittelstands- und Vergabegesetz habe die SPD gezeigt, dass das Land für fairen Wettbewerb sorgen könne, um Unternehmen und Beschäftigte vor Dumping-Konkurrenz zu schützen. Schließlich hätten die energiepolitischen Initiativen der SPD-Fraktion den Weg zur Verwirklichung der Energiewende beschrieben. „Wir sagen weiterhin: Atomkraft, nein danke. Diese Technologie ist nicht beherrschbar und nicht zukunftsfähig.“