Mit „äußerstem Befremden“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das heutige Interview von Innenminister Boris Rhein in der Frankfurter Neuen Presse aufgenommen. „Der Innenminister erklärt darin Mobbing zur Normalität in einem großen Personalapparat wie der hessischen Polizei. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich und entspricht weder der Fürsorgepflicht eines Ministers noch einem modernen Führungsverhalten“, sagte Faeser am Mittwoch.

„Minister Rhein versucht, damit von der Kernfrage abzulenken, welche Führungskultur der frühere Innenminister Bouffier, der frühere Landespolizeipräsident Nedela und er selbst als ehemaliger Innenstaatssekretär zu verantworten haben“, sagte Faeser weiter. „Wenn unliebsame Beamte mit fragwürdigen Methoden kalt gestellt werden, wenn schwarze Personalnebenakten geführt werden und wenn psychologische Gefälligkeitsgutachten angefordert werden, um Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, dann sind das eklatante Rechtsverstöße, die der Innenminister nicht achselzuckend hinnehmen darf.“

Faeser forderte Innenminister Rhein auf sicherzustellen, dass möglicherweise rechtswidrige Praktiken umgehend abgestellt und aufgeklärt würden. „Es geht darum, endlich wieder eine ordentliche Führungsstruktur so schaffen, die den einzelnen Beamten respektiert und achtet“, so Faeser. Mit der fortgesetzten Verharmlosung der Probleme wende sich Rhein von den Mitarbeitern bei der Polizei ab. „Wenn er heute sagt, er habe von Volker Bouffier ein geordnetes Haus übernommen, leidet er anscheinend an schweren Wahrnehmungsstörungen.“