Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss dafür Sorge tragen, dass es keine rechtswidrigen Spitzeleien bei der Polizei gibt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat Innenminister Boris Rhein am Montag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es keine rechtswidrigen Spitzeleien bei der hessischen Polizei gibt. Anlass ist die heutige Berichterstattung von hr-info, wonach Polizeibeamte Kollegen observiert haben sollen, um beispielsweise Krankschreibungen zu überprüfen.

„Diese Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie belastet das Klima bei der hessischen Polizei ist, weil unter dem ‚System Bouffier’ eine negative Führungskultur geradezu gefördert worden ist. Die Misstrauenskultur, die Bouffier und sein ehemaliger Landespolizeipräsident Nedela gepflegt haben, ist zu einer großen Belastung der Polizeiarbeit geworden“, sagte Faeser.

Innenminister Rhein müsse sicherstellen, dass möglicherweise rechtswidrige Praktiken umgehend abgestellt und aufgeklärt würden.