Als schrittweise Annährung an die Wahrheit auf Druck der SPD hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die gestrigen Erläuterungen von Umweltministerin Puttrich zur Verwicklung der Stiftung Kloster Eberbach in den Skandal um die illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU gewertet.
Auf einmal werden Details bekannt, die zwei Jahre lang mit größter Geheimnistuerei behandelt worden sind, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Wenn die Ministerin jetzt erklärt, dass die Rechnungen der Firma Gaby Allendorf sowohl für die private Veruntreuung von Herrn Hebgen herhalten mussten als auch für stellvertretende Finanzierung der CDU Rheinland-Pfalz durch die Stiftung Kloster Eberbach, dann stellt sich schon die Frage, warum der ganze Vorgang nicht bereits 2008 in allen Facetten durchleuchtet wurde. Frau Allendorf ist in der politischen Szene keine Unbekannte und Herr Hebgen war eng mit der CDU Rheinland-Pfalz verquickt. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Ministerin zu unserer Frage, wie damals die Vergleichsverhandlungen mit der Firma Allendorf abgelaufen sind und welche Begründung damals für die betrügerischen Rechungen gestellt worden sind.
Frau Allendorfs heutiges Zitat in der Bild – Mir war damals nicht bewusst, dass ich nach dem Parteiengesetz mein Honorar nicht an die an die vom Auftraggeber vorgegebene Stiftungsadresse hätte berechnen dürfen. sei fadenscheinig, so Rudolph. Die Frage muss doch sein: Wie konnte Frau Allendorf außer in betrügerischer Absicht überhaupt auf die Idee kommen, ihre CDU-Leistungen bei der Stiftung abzurechnen.
Wenn Frau Puttrich heute davon spreche, dass die Stiftung Opfer von Betrügereien geworden sei, habe sie zweifellos Recht. Aber warum wurde diesen Betrügereien nicht mit aller Härte nachgegangen? Und warum wurde Herr Hebgen überhaupt ohne Ausschreibung Geschäftsführer der Stiftung? Die Ministerin hat noch einige Aufklärungsarbeit vor sich, sagte Rudolph weiter. Endgültig Schluss sein müsse mit dem Leugnen und Vertuschen. Rudolph erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass inzwischen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino widerlegt sei, der noch am 16. Dezember getönt hatte: Hier von verdeckter oder illegaler Parteienfinanzierung zu sprechen, ist böswillig und schlicht falsch.
