„Vollmundige Ankündigungen von mehr Videoüberwachung können nicht das zentrale Defizit beheben, nämlich die mangelnde Polizeipräsenz an innerstädtischen Brennpunkten.“ Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph auf die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein reagiert, ohne Absprache mit der Stadt Frankfurt die mobile Videoüberwachung in Frankfurt zu verstärken. „Uns interessiert nicht der schwarz-grüne Streit darüber in Frankfurt – uns interessiert, dass die Ressourcen der Polizei möglichst effektiv zum Nutzen der Bürger eingesetzt werden. Die Ankündigung von Herrn Rhein trägt dazu nicht bei“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Vor wenigen Tagen sei die Anweisung öffentlich diskutiert worden, dass die Wachpolizei in Frankfurt angewiesen worden sei, bei Straftaten wegzusehen und stattdessen Knöllchen zu schreiben. Auch der Personalmangel bei der Polizei verschärfe die Lage. „Jetzt über verstärkte Videoüberwachung zu schwadronieren, ist der Versuch, von den eigentlichen Problemen abzulenken“, sagte der Sozialdemokrat weiter.

„Leider ist Minister Rhein fehlende Seriosität vorzuhalten. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass polizeiliche Maßnahmen zum Spielball politischer Interessen werden. Welche Befugnisse die Polizei wann und wie wahrnimmt, muss sich am hessischen Polizeigesetz orientieren und der Lageeinschätzung der Fachleute. Die Attitüde des obersten Einsatzleiters des hessischen Polizei kann sich Herrn Rhein wirklich sparen.“