Günter Rudolph (SPD): Mainzer CDU gibt illegale Parteienfinanzierung zu

Nachdem die CDU Rheinland-Pfalz jetzt endlich unzulässige Parteienfinanzierung zugegeben hat, sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Aufklärung der Vorgänge um den früheren Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Markus H. als immer dringender an, zumal Widersprüche zwischen der Erklärung der CDU Rheinland-Pfalz und der Darstellung von Umweltministerin Puttrich bestünden.

„Die CDU hat endlich eingestanden, was die Staatsanwaltschaft seit langem vermutet: Aus Fraktionsmitteln wurden Wahlkampfaufträge finanziert, was eindeutig illegal ist. Der anschließend zur Stiftung Kloster Eberbach gewechselte Fraktionsgeschäftsführer Markus H. hat dort – so die Staatsanwaltschaft – mehrere zehntausend Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben, die exakt Rechnungen entsprechen sollen, die zuvor von der CDU storniert worden waren. Genauso wie Markus H. zuerst die Fraktionskasse für die Partei und für sich privat geplündert hat, hat er es anscheinend auch mit der Klosterkasse gehalten – Umweltministerin Puttrich muss weiter aufklären und endlich reinen Tisch machen“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführe der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Zwischen der Erklärung der CDU Rheinland-Pfalz und der Darstellung von Ministerin Puttrich gebe es aufklärungsbedürftige Unterschiede. Die CDU habe mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe – so wörtlich – „dass die Firma Allendorf Media AG im Juli 2006 zwei Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt EUR 46.400,00 an die Stiftung stellte, die von Herrn H. in seiner Funktion als geschäftsführender Vorstand in dem Wissen überwiesen wurden, dass die Agentur Allendorf keine Leistungen für die Stiftung erbracht hatte. Von diesem Betrag soll die Agentur Allendorf EUR 26.100,00 an die C 4 Consulting weitergeleitet haben. Die Zahlungen stellen sich der Staatsanwaltschaft als Entgelt für Dienstleistungen der C 4 Consulting dar.“

Ministerin Puttrich habe hingegen bislang die Summe 38.570,40 Euro genannt, die von den vorgeblichen Vertragspartnern der Stiftung zurück erstattet worden seien. „Damit stellt sich die Frage, ob die Stiftung tatsächlich alle Gelder zurückgefordert hat, die zu Unrecht ausgezahlt worden sind“, sagte Rudolph. „Wenn die Landesregierung den Weg der vollständigen Aufklärung gegangen wäre, anstatt wie üblich zu tarnen, zu täuschen und zu verheimlichen, wäre diese Frage längst beantwortet.“