Wolfgang Decker (SPD): Von der Leyen vergeigt Hartz-IV-Reform

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat das Scheitern der dringend notwendigen Hartz-IV-Reform in der heutigen Bundesratssitzung verurteilt. „Es kam, wie es kommen musste“, sagte Decker am Freitag in Wiesbaden. Wer ein solch unzureichendes Gesetz vorlege, müsse sich nicht wundern, dafür keine ausreichende Mehrheit zu finden. Die von der CDU-Bundesarbeitsministerin vorgelegten Neuregelungen erfüllten weder die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz, noch die Mindestanforderungen an eine faire Bemessungsgrundlage bei der Neuberechnung der Regelsätze, so Decker.

Das sogenannte Bildungspaket für Kinder von Leistungsbeziehern habe sich als Mogelpackung entpuppt, da es nicht in ausreichendem Maße Hilfen und Unterstützung gewähre, die für eine chancengleiche Entwicklung der Betroffenen nötig sei. „Das vorläufige Scheitern der Reform hätte Frau von der Leyen verhindern können, wenn sie die Gesprächsangebote und Reformvorschläge der SPD rechtzeitig aufgegriffen und nicht blockiert hätte“, sagte Decker. Der SPD-Politiker forderte von der Leyen sowie die Regierungskoalition dazu auf, sich jetzt im Vermittlungsausschuss konsensbereit und für nachhaltige Verbesserungsvorschläge endlich offen zu zeigen. Es sei ein Unding, wenn das Gesetz wegen dieser sturen Haltung nicht am 1. Januar 2011 in Kraft treten könne.