Als völlig zu kurz gegriffen bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Leiharbeit. „CDU-Arbeitsministerin von der Leyen hat den Mund gespitzt, aber wieder nicht gepfiffen“, sagte Decker in Wiesbaden. Zwar solle künftig durch eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verhindert werden, dass Beschäftigte entlassen und innerhalb von sechs Monaten als Zeitarbeiter mit schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingesetzt werden, wie im Fall Schlecker in der Vergangenheit geschehen.

„Diese Verschärfung ist richtig. Wir brauchen in der Leiharbeit aber auch schnellstens eine verbindliche Equal-Pay-Regelung und einen allgemein verbindlichen Mindestlohn“, so der SPD-Politiker. Dies gelte vor allem mit Blick auf die ab 1.5.2011 geltende europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne Mindestlohn drohe der deutsche Arbeitsmarkt durch Billiganbieter gehörig unter Druck zu geraten. „Auch deshalb muss die CDU/FDP Bundesregierung den Gesetzentwurf schnellstens nachbessern“, forderte Decker.

Im Hessischen Landtag forderte er gleichzeitig die Landesregierung auf, über den Bundesrat initiativ zu werden. „Leider lassen CDU und FDP in Wiesbaden in puncto Mindestlohn bisher wenig Handlungsbereitschaft erkennen. Sie tragen damit ebenfalls Mitverantwortung für weitere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“