Verdacht der illegalen CDU-Parteienfinanzierung immer konkreter

Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung über den Ex-Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, „immer konkreter“. So berichtet das Darmstädter Echo heute unter Berufung auf die Mainzer Staatsanwaltschaft, dass die von der Stiftung ohne entsprechende Gegenleistungen bezahlten Rechnungen der PR-Agentur Gaby Allendorf den Beträgen von zuvor stornierten Forderungen von Allendorf an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion entsprächen. „Herr H. hat anscheinend die Stiftung als Ausfallbürgen für Rechnungen missbraucht, die von der CDU Rheinland-Pfalz veranlasst waren. Damit werden die Fragen an die Hessische Landesregierung, warum sie daraus ein Geheimnis gemacht hat, immer drängender“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion werde gerne das Angebot von Umweltministerin Puttrich annehmen, den Bericht der Wirtschaftsprüfer einzusehen. Darüber hinaus habe seine Fraktion, wie angekündigt, weitere Fragen an die Ministerin gerichtet. „Frau Puttrich hat ja zugesagt, alle Fragen umfassend zu beantworten, wir nehmen sie beim Wort“, so Rudolph.

Weiteren Aufklärungsbedarf sehe die SPD insbesondere im Hinblick darauf,
•wieso bislang keine strafrechtliche Verfolgung im Hinblick auf die fingierten Rechungen erfolgt ist,
•wie die Vergleichsverhandlungen mit den Firmen erfolgt sind, die fingierte Rechungen erstellt haben,
•in welchem Umfang das Kuratorium der Stiftung Kloster Eberbach über die Vorgänge informiert war
•wieso der Vorgang der Öffentlichkeit und dem Parlament verschwiegen wurde und
•wie die Besetzung der Geschäftsführung durch Herrn H. zustande gekommen ist.

„Gerade mit der Personalentscheidung für Herrn H. wurde der Grundstein für diesen CDU-Klüngel gelegt. Dass mit Markus H. ausgerechnet die ‚rechte Hand’ von Roland Kochs Andenpakt-Spezi Christoph Böhr berufen wurde, lässt die spätere Vertuschung des Skandals in einem besondern Lichte erscheinen“, sagte Rudolph weiter.