Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den von HR-Info offenbarten Aufruf zum Knöllchenwettbewerb an hessische Polizisten kritisiert. „Den Vorwurf, dass Polizei-Dienststellen hessische Polizistinnen und Polizisten dazu aufgerufen haben, möglichst viele so genannte Barverwarnungen auszusprechen, und dieser Sachverhalt von Seiten des Innenministeriums dadurch bestätigt wird, dass man lapidar auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit verweist, zeigt wie wenig die politische Führung des Innenministeriums sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen der Polizei in unserem Land interessiert“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser die heutige Berichterstattung.

Es sei schon dreist, dass die Landesregierung ihre Verschuldungspolitik und ihr Haushaltsdefizit dadurch auszugleichen versuche, dass Polizeibeamte quasi wie Geldeintreiber losgeschickt würden, um die Einnahmen des Innenressorts zu steigern und den Landeshaushalt zu entlasten. Nach allem, was in den letzten Wochen und Monaten ans Licht gebracht worden sei, passe zudem auch der neue Vorwurf ins Bild, dass über ein Knöllchenpensum zusätzlich Druck auf die Polizeibediensteten aufgebaut worden sei, so die Innenpolitikerin.

Unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier seien bei der hessischen Polizei offenbar Verhältnisse geschaffen und gefördert worden, die dringend wieder abgestellt werden müssten, sagte Faeser. So sei etwa der Eindruck verstärkter Polizeipräsenz auf der Straße durch Werkstattfahrten in Uniform vorgegaukelt worden. Darüber hinaus seien die Kommunen wegen Personalmangels getrieben worden, ehrenamtliche freiwillige Polizeihelfer einzusetzen, weil keine gut ausgebildeten Polizeibeamte zur Verfügung standen. Nun sollten die Polizistinnen und Polizisten auch noch unter dem Deckmäntelchen der Verkehrssicherheit zur Haushaltssanierung beitragen.

Die Sozialdemokratin Faeser sieht auch hier den Innenminister Rhein in der Pflicht und forderte ihn auf, auch den erneuten Vorwurf ernst zu nehmen und den zu Recht kritisierten, auf zusätzliche Einnahmen ausgerichteten Einsatz der Polizistinnen und Polizisten umgehend abzustellen.