Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich eindeutig und unmissverständlich für den Erhalt des Kalibergbaus in Osthessen ein, verlangt aber auch ein transparentes und konsistentes Gesamtkonzept für eine langfristige Unternehmenspolitik, die die Auswirkungen der Kaliproduktion auf die Umwelt, insbesondere die Grund- und Oberflächengewässer, deutlich reduziert und nachhaltig verbessert. „Die Salzwasserbelastung von Werra und Weser sowie des Grundwassers in der hessischen Kaliregion müssen aber sobald wie möglich beendet und außerdem alle Arbeitsplätze des Unternehmens K + S erhalten werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Donnerstag bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden. Es müssten nun die Voraussetzungen für diese beiden Ziele geschaffen werden. „Hier stehen die wirtschaftlichen Grundlagen für eine ganze Region Hessens auf dem Spiel“, so Görig.

„Arbeit und Umwelt gehören für uns zusammen“, betonte Görig. Der SPD-Politiker begrüßte das von K + S vorgestellte Investitionsprogramm, mit dem im Zeitraum bis 2015 eine Halbierung der Abwassermenge erreicht werden könne. Dennoch gehe man damit nur die ersten Schritte. Nach aktuellem Wissensstand dürfe eine Versenkung von Salzabwässern im Plattendolomit nicht mehr stattfinden, wenn überhaupt, dann nur noch übergangsweise. Neben den technischen Maßnahmen sei die von K + S vorgelegte geplante Neue Integrierte Salzabwassersteuerung der Kern des Abwassermanagements. Wie sich diese auswirke oder ob sie überhaupt ein belastbares Element sein werde, müsse unter entsprechenden Vorbehalten in zeitlicher Hinsicht sowie mit entsprechender Evaluation erst geprüft werden.

Unabhängig davon habe das Unternehmen eine Gesamtstrategie zu entwickeln, wie eine Lösung für die Zeit nach 2015 aussehen könnte. Die noch notwendigen Gewässerentlastungen dürften in der jetzigen Strategie nicht außen vor gelassen werden.

Der SPD-Sprecher ging auch auf die Thematik einer Fernleitung zum Abtransport der Abwässer ein. „Mit dem Bau einer Fernleitung an einen ökologisch verträglichen Einleitungspunkt stünde eine endgültige Lösung für die Entsorgung der Salzabwässer ohne Beeinträchtigung von Oberflächen- und Grundwasser zur Verfügung. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung von K + S, entsprechende Anträge zu stellen und fordern alle Fraktionen dieses Hauses auf, diese Anträgen zu unterstützen.“ Zielsetzung müsse sein, die Gewässer der Werra und der Weser aber auch das Grundwasser nach der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand zu versetzen. Görig bezeichnete die Ankündigung des Unternehmens als wichtigsten Schritt im Hinblick auf eine nachhaltige ökologische und ökonomische Lösung des Abwasserproblems bei Wahrung der sozialen Verantwortung für die gesamte Region.