In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion am Donnerstag die vollständige Aufklärung der möglichen Umwegsfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU über das Kloster Eberbach gefordert. Erst auf Nachfragen der SPD-Fraktion habe die Landesregierung zugegeben, dass der frühere Geschäftsführer von Kloster Eberbach, Markus H. nicht nur Stiftungsgeld für sich persönlich veruntreut hat, sondern es auch Rechnungen einer PR-Agentur gab, obwohl es dafür keine entsprechende Gegenleistung gab, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in Wiesbaden.
Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 3. März 2010 habe die Landesregierung über diesen Sachverhalt nicht informiert. Erst durch Nachforschungen der Staatsanwaltschaft sei herausgekommen, dass im Jahr 2008 offensichtlich fingierte Rechnungen von Seiten einer Werbeagentur, die auch die CDU in Rheinland-Pfalz im Landtagswahlkampf 2006 beraten habe, beglichen wurden, obwohl es dafür keine Gegenleistungen an das Kloster Eberbach gab. Die Vorgänge selbst spielten sich im Jahr 2008 ab. Über 2 Jahre lang habe die Landesregierung versucht, dies zu verheimlichen. Damit sei der Vorwurf der Vertuschung faktisch eingeräumt.
Der Verdacht, dass Herr H. mit Geldern aus dem Kloster Eberbach Partei- oder Fraktionsangelegenheiten der CDU in Rheinland-Pfalz finanziert hat, ist leider nicht ausgeräumt, so Rudolph. Es bleiben noch viele Fragen offen. Eine wichtige Frage sei nach wie vor, warum das zuständige Umweltministerium im Jahre 2008 verzichtet habe, gegen Herrn H. und die Werbeagentur Strafanzeige zu erstatten. Ein Teil der Rechnungen der Werbeagentur sei anscheinend von Kloster Eberbach anerkannt worden. Andere fingierte Rechnungsstellungen seien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches aufgehoben worden. Auch hier stellten sich viele offene Fragen.
Die Besetzung der Geschäftsführerstelle im Kloster Eberbach mit einem Parteigänger der CDU hat sich als eine teure Angelegenheit für den hessischen Steuerzahler erwiesen, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus sei aber auch ein großer Vertrauensverlust entstanden. Im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz habe eine Mitarbeiterin einer Werbeagentur ausgesagt, dass sie mit dem Kloster Eberbach zusammen gearbeitet habe, bis sie begriffen habe was da gespielt wird. Diese Andeutung müsse aufgegriffen und nachgegangen werden. Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden habe einen Anfangsverdacht der vollendeten Untreue gegen den ehemaligen Geschäftsführer Herrn H. festgestellt und ein Verfahren eingeleitet.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung über die Stiftung Kloster Eberbach zugunsten der Rheinland-Pfälzischen CDU ist nach wie vor nicht ausgeräumt, so Rudolph. Insbesondere fordern wir die Ministerin auf, den vorgelegten Bericht der Buchprüfer über die Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführung dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Auch dort gibt es weitere Hinweise, dass noch neben der bekannten Zahlung in Höhe von 38.500 Euro weitere Zahlungen mit zweifelhafter Rechtsgrundlage aufgelistet seien.
Der dubiose Geldfluss des Klosters zur CDU Rheinland-Pfalz muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Landesregierung darf nicht weiter verschleiern, so Rudolph.
