Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Mittwoch die Rücknahme der Kürzungen bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gefordert. „Dies ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung, die weiter zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker in Wiesbaden. Die Kürzungen der CDU/FDP-Bundesregierung bedeuteten für Hessen, dass im Jahr 2011 rund 87 Millionen Euro weniger für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stünden.

Neben den direkten Auswirkungen auf ALG-II-Bezieher hätten die Kürzungen sowohl Auswirkungen auf Jobcenter als auch auf externe Dienstleister für Qualifizierungsprogramme. Wenn weniger Geld zur Verfügung stehe, seien gerade hier weitere Arbeitsplätze in Gefahr. „Mancher Mitarbeiter, der momentan noch Arbeitsberatung macht, weiß nicht, ob er nicht selbst bald auf der anderen Seite des Tisches sitzen wird“, erklärte der Abgeordnete. Dies führe gerade in wachstumsschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem ohnehin schon belasteten Arbeitsmarkt.

Addiere man die Streichung des Elterngeldes, den Wegfall des Zuschlages zwischen ALGI und ALG II und die Streichung der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose hinzu, sei dies ein gigantisches Sanierungsprogramm auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und deren Kindern. Die SPD-Fraktion fordere daher die hessische CDU/ FDP-Regierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die unsäglichen Kürzungen in Berlin zurückgenommen werden, damit arbeitslose Menschen weiterhin umfassend qualifiziert und eine sozialpolitische Spaltung verhindert werden kann.