
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Weiterbau der A 49 hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, betont, dass die SPD diesen Weiterbau unterstützt. Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen, erklärte der Verkehrspolitiker in Wiesbaden.
Wir sind erfreut, dass der Bund nun eine erste Tranche für den Weiterbau der A 49 bereitstellt, sagte Frankenberger. Da bisher lediglich eine Finanzierung von 60 Millionen Euro des insgesamt rund 500 Millionen Euro teuren Weiterbaus gesichert sei, bestehe nach wie vor die Gefahr, dass bei nicht gesicherter Gesamtfinanzierung die Autobahn für viele Jahre auf der grünen Wiese endet und damit der Verkehr durch die Gemeinden der Region fließt.
Den der Debatte zu Grunde liegenden Antrag der CDU und FDP bezeichnete Frankenberger als peinlich für die Koalitionsfraktionen. Dass gerade 12 Prozent der zu erwartenden Gesamtkosten finanziert seien, ist nun kein Anlass zu überschwänglichem Jubeln, wie es im Antrag formuliert ist, kommentierte der Sozialdemokrat.
Es sei schon merkwürdig, dass CDU und FDP in einem Antrag die Landesregierung aufforderten, ihre Aufgaben beim Weiterbau der A 49 zügig zu erledigen. Das sollte auch ohne die Aufforderung des Landtages selbstverständlich sein. Deshalb ist jetzt harte Überzeugungsarbeit gegenüber Berlin notwendig, um die nahtlose Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten, dass die Landesregierung, anders als beim Bau der A 44, rechtssichere Planfeststellungsbeschlüsse vorlegt, damit zügig weitergebaut werden kann, sagte Frankenberger abschließend.