Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb setzt Sonderopfer der Kommunen durch

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der heutigen Landtagsdebatte ihre Kommunalfeindlichkeit anschaulich zum Ausdruck gebracht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die Ablehnung des Antrages auf Rücknahme der Mittelkürzung im Kommunalen Finanzausgleich (Ds. 18/3444) am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das kommunale Sonderopfer in Höhe von rund 344 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Koalition hat das abgelehnt und damit die letzte Chance verpasst, diesen Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise zu stoppen.“

In namentlicher Abstimmung hatten die Parlamentarier von CDU und FDP mit 62 Nein-Stimmen die finanzielle Entlastung der Kommunen abgelehnt. „Wenn es um Hilfe für die Kommunen geht, haben die schwarz-gelben Neinsager in diesem Parlament die Mehrheit“, sagte Schäfer-Gümbel.

Damit werde im Jahr 2011 der Kommunale Finanzausgleich um 344 Millionen Euro gekürzt. Die SPD hatte in ihrem Antrag gefordert, aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des kommenden Jahres die Finanzausgleichsmasse im Kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro zu erhöhen, um diese Lücke zu schließen.