Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schuldenbremse darf keine Hessenbremse werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzestext zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung mit den Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grüne und der FDP ausdrücklich begrüßt. „Mit den in den Verhandlungen erreichten Änderungen haben wir dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse keine Hessenbremse wird“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Durch die Aufnahme der Einnahmenverantwortung des Landtags und der Landesregierung in den Gesetzestext sei nun gesichert, dass die Schuldenbremse nicht einseitig die Ausgabenseite belaste. Zudem habe sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer finanziellen Fürsorgepflicht für die Kommunen, die Kreise, Städte und Gemeinden vor dem Schuldenverbot schützt, durchgesetzt.

„Das Ergebnis ist ein vernünftiger Kompromiss sehr unterschiedlicher Ausgangslagen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Wir haben in den Verhandlungen Verantwortung für die Menschen in Hessen übernommen, selbst als es schwierig wurde. Wir haben immer weiter verhandelt und nach Wegen zur Überwindung der Sackgassen gesucht“, so Schäfer-Gümbel.

Allerdings habe bei den Verhandlungen auch im Mittelpunkt gestanden, die Verfassung nicht zum Verfügungstext einer Regierungsmehrheit werden zu lassen – egal welcher. „Das Ziel war die Verhinderung einer einseitigen verfassungsrechtlichen Auslegung. Das ist uns gelungen. Die Schuldenbremse kann nicht mehr als Begründung für bildungs- und Sozialabbau missbraucht wird“, so Schäfer-Gümbel. Mit dem Entwurf sei keine einseitige Interpretation mehr möglich, anders als im Ursprungsgesetz angelegt. Für die SPD sei es außerordentlich wichtig, dass Ziele wie eine ordentliche Bildungspolitik auch weiterhin finanziert werden könnten.

Inhaltlich wichtig sei der SPD auch in den Verhandlungen gewesen, eine Balance zwischen Schuldenbegrenzung und handlungsfähigem Staat zu finden. „Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte der SPD-Politiker.

Als absurd bezeichnete er allerdings, dass sich nun die Schuldenkönige der vergangenen 11 Jahre zu Sparkommissaren machen wollten. „Diese Regierung hat seit 1999 die Schulden dieses Landes fast verdoppelt“, so Schäfer-Gümbel. Mit dem Haushalt habe das Parlament heute darüber hinaus eine Neuverschuldung von 2,2 Milliarden Euro beschlossen.

Angesichts solcher Summen machten sich die Menschen ernsthafte Gedanken. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst – denn Schulden sind nicht die Lösung des Problems“, so Schäfer-Gümbel.