In einem Dringlichen Antrag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch gegen die Zusammenlegung des BKA und der Bundespolizei sowie den Erhalt des BKA-Standortes Wiesbaden ausgesprochen. „Wir fordern die Zusicherung des vollständigen Verbleibs des Bundeskriminalamtes mit seinen 5500 Bediensteten in Wiesbaden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel im Wiesbadener Landtag.

Als „überflüssig“ bezeichnete der SPD-Politiker die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. „In einer Situation, in der aus dem Innenministerium allenthalben erhöhte Terrorgefahr signalisiert wird, scheint es nicht sinnvoll, durch die Zusammenlegung Unruhe in die funktionierende Sicherheitsarchitektur zu bringen“, so Schäfer-Gümbel.

Der Vorstoß des Innenministers sei offenbar erfolgt, ohne dass die BKA-Behördenleitung oder BKA-Bedienstete eingebunden wurden, so Schäfer-Gümbel weiter. Darüber hinaus sollten auch die Standorte der Bundespolizei in Hessen erhalten werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte daher die Landesregierung auf, sich wie die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Bayern dezidiert gegen die Pläne des Innenministers auszusprechen und in der Innenministerkonferenz klar gegen die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei zu votieren.